Die Verlierer-Ampel kann und will nicht für Österreich arbeiten. Die magere Tagesordnung für die morgige Nationalratssitzung ist dafür wieder einmal ein Beweis. Während die Menschen unter der Teuerung leiden, beschäftigt sich Schwarz-Rot-Pink lieber mit einem Seerechtsabkommen für die Meere oder der Steuer für Kulturgüter im Ausland und natürlich mit Milliarden für die Ukraine. Unser FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und unsere FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Susanne Fürst haben heute bei ihrer Pressekonferenz mit der Verlierer-Ampel abgerechnet. Alle Infos dazu findest Du hier.
„Wir stehen am Beginn einer Plenarwoche, die eigentlich nur aus einem Plenartag besteht. Das zeigt einmal mehr, dass diese Verlierer-Koalition offensichtlich schlicht und ergreifend keine Lust hat zu arbeiten und die Mitarbeit im Parlament verweigert“, analysierte unser FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker treffend. Für die Verlierer-Ampel sind ein Seerechtsabkommen für das Binnenland Österreich, die Besteuerung ausländischer Kulturgüter und die Ukraine wichtiger, als die Probleme der eigenen Bevölkerung: „Die Sorgen der Menschen finden für die Regierung auf der Tagesordnung schlicht nicht statt!“
Mogelpackung „Shrinkflation-Gesetz“
Während die Österreicher weiter unter den extrem hohen Preisen leiden, wollen ÖVP, SPÖ und NEOS morgen ihr Gesetz gegen die Shrinkflation beschließen, das nichts bringen wird, wie Christian Hafenecker betonte: „Hier liegt eine völlig unfertige Sache am Tisch, ohne jegliche Gespräche mit der Wirtschaft, den Erzeugern oder dem Handel. Man richtet sich an die falschen Adressaten und schafft mit einer aufwändigen Kennzeichnungspflicht ein Bürokratiemonster, das im Widerspruch zur angeblichen Entbürokratisierung steht.“ Wenn der Regierung der Kampf gegen große Verpackungen mit wenig Inhalt so wichtig ist, dann sollte sie sich gleich selbst wegrationalisieren!
Ukraine-Krieg: „Friedensprojekt EU liegt in Scherben“
„Anstatt alle Kräfte in Friedensbemühungen zu investieren, hat sich die Europäische Union mit immer schwereren Waffenlieferungen, Sanktionspaketen und aggressiven Wortmeldungen in eine Kriegstreiberei hineingesteigert. Das Friedensprojekt EU liegt in Scherben“, brachte unsere FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Susanne Fürst die gescheiterte EU-Strategie, der die Systemparteien anhängen, auf den Punkt, und: „Österreich ist durch das Mittragen der Sanktionen zur Partei eines Wirtschaftskriegs geworden. Den Preis dafür zahlt die eigene Bevölkerung mit hohen Energiepreisen, der Teuerung und dem Wohlstandsverlust!“
Zahlungen an Ukraine sofort einstellen!
Ganz klar lehnt die FPÖ die Mithaftung Österreichs für einen 90 Milliarden Euro schweren EU-Kredit für die Ukraine ab, der die Verlierer-Ampel fahrlässig zugestimmt hat und der zu zwei Dritteln in die Aufrüstung dieses Landes fließe. „Die Zahlungen, die nach Kiew gehen, müssen jetzt gestoppt werden. Vor allem angesichts der frappierenden Intransparenz und der massivsten Korruptionsvorwürfe im engsten Umfeld von Präsident Selenskyj ist es verantwortungslos, hier weiter das Geld der österreichischen Steuerzahler ohne Überprüfung hinzusenden“, forderte Susanne Fürst einen sofortigen Zahlungsstopp und eine Wiederbelebung einer aktiven Neutralitätspolitik.
Hier kannst Du die Pressekonferenz unseres FPÖ-Generalsekretärs Christian Hafenecker und unserer FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Susanne Fürst nachschauen:
>> Zur Pressekonferenz
