Damit sie Selenskyj bei seinem Besuch heute in Wien huldigen kann, hat die „Verlierer-Ampel“ sogar die Debatte rund um ihr Belastungs- und Kürzungsbudget im Nationalrat verschoben. Die FPÖ hat sich klar gegen dieses weitere Zerstörungswerk an unserer Neutralität gestellt und eine Dringliche Anfrage an ÖVP-Kanzler Stocker eingebracht, denn die Bevölkerung hat ein Recht auf Antworten! Alles über den außenpolitischen Irrweg der Einheitsparteien, mit dem sie unsere Sicherheit aufs Spiel setzen, wie sie jetzt das Schuldendesaster mit dem Belastungshammer auf die Menschen abwälzen und vieles mehr erfährst Du hier!

Überschattet war die Nationalratssitzung heute noch immer von der Trauer um die Opfer der Amok-Horrortat letzte Woche in Graz. Zu Beginn stand daher eine Trauerminute und eine Regierungserklärung dazu auf der Tagesordnung. Unser FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl dankte allen, die in den letzten Tagen eine Kette der Anteilnahme für die Opfer und Hinterbliebenen des Grazer Amoklaufs gebildet haben und forderte von der Regierung die Einlösung des Schutzversprechens: „Unsere Kinder haben das Recht, in Freiheit und Sicherheit aufzuwachsen!“

Hier kannst Du die Rede unseres FPÖ-Bundesparteiobmannes Herbert Kickl zur Regierungserklärung zum Grazer Amoklauf anschauen:

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Es braucht Rückgrat und Verantwortungsbewusstsein, um die Neutralität so zu leben, dass sie unser Land schützt!

In ihrer Begründungsrede zur Dringlichen Anfrage zum Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj warnte unsere freiheitliche Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst davor, dass die Einheitsparteien mit dieser Einladung in der heiklen Phase des Ukraine-Kriegs Österreich in Gefahr bringen würden: „So wie diese Regierung Neutralität verkörpert, schützt sie uns nicht. Man muss von Provokationen absehen und sich in der Rhetorik zurückhalten. Dann wird man auch Sitz von internationalen Organisationen. Aber was man keinesfalls tun darf: Mit einer Kriegspartei solidarisch sein!“

Schau Dir hier die ganze fulminante Rede von Susanne Fürst an, in der sie der Regierung mit ihrer Anbiederung an Selenskyj die Leviten liest und auf unsere Neutralität pocht:

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Selenskyj-Einladung ist gezielte Sabotage des parlamentarischen Betriebs!

Dass Selenskyj ausgerechnet in jener Woche eingeladen wurde, in der im Nationalrat das Budgetdesaster debattiert wird, wertete unser FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker als Ablenkungsmanöver. „Die Systemparteien benutzen alles, um vom Schuldendesaster abzulenken und dafür ist ihnen auch kein Mittel zu dumm“, so Hafenecker. Die Österreicher seien überhaupt nie gefragt worden, ob sie bedingungslos an der Seite der Ukraine stehen und Milliarden zahlen wollen: „Sie stehen mehrheitlich für unserer Neutralität und dem ist Rechnung zu tragen!

Zur Rede unseres FPÖ-Generalsekretärs Christian Hafenecker:

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Die „Verlierer-Ampel“ lässt die Bevölkerung für ihre eigenen Untaten büßen!

Keine Vision, keine Ideale, kein Glaube an Österreich und seine Bevölkerung: In seiner Rede im Zuge der Generaldebatte zum Budget rechnete unser FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl mit der „Verlierer-Ampel“ ab: „ÖVP, SPÖ und NEOS verraten unter anderem die Familien mit der Nicht-Valorisierung der Familienleistungen, die Pensionisten mit Pensionskürzungen, die Kranken mit der Verteuerung der E-Card-Gebühren und das Pflegepersonal. Aber für das, was den Einheitsparteien wichtig ist, wird noch mehr Geld ausgegeben – zum Beispiel für Sky Shield, die Erhöhung des EU-Beitrags, die Finanzierung der Kriegstreiberei in der Ukraine oder Steuerzuckerl für den ORF! Sie lassen die Bevölkerung mit einem Belastungshammer für ihre Untaten büßen!“ 

Schau Dir hier die Rede von Herbert Kickl an, in der er mit dem Budget und der Belastungspolitik von Schwarz-Rot-Pink hart ins Gericht ging:

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„Wirtschaft kaputt, Standort kaputt, ein Plan für den Untergang!“

„Dieses von der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel vorgelegte Budget ist nichts weiter als ein Belastungsbudget für die Menschen, eine verlorene Chance für die Wirtschaft und ein Plan für den Untergang der Republik Österreich“, brachte es unser FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz auf den Punkt und sah das angekündigte EU-Defizitverfahren als Beweis dafür, dass diese Regierung gescheitert sei: „Sogar die EU höchstpersönlich zieht der Verlierer-Ampel den Stecker!“ 

Hier gehts zur Rede unseres FPÖ-Generalsekretärs Michael Schnedlitz:

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Dieses Budget ist weder sozial ausgewogen noch gerecht!

Defizite von 82 Milliarden Euro bis 2029, das sieht die „Verlierer-Ampel“ mit ihrem Budget vor und setzt damit den Schuldenkurs ihrer schwarz-grünen Vorgänger fort, die 88 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft haben. „Und das trotz eines Belastungspakets für Arbeitnehmer, Pensionisten und Familien und noch dazu ohne wesentliche Impulse für den Wirtschaftsstandort zu setzen!“, kritisierte unser FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs in seiner Rede, für ihn steht jedenfalls fest: „Eine nachhaltige und echte Budgetsanierung ist in dieser Republik nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl möglich!“

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